Verkehr: Neues Jahr, neue Regeln

Höhere Bußgelder, Motorradfahren ohne Prüfung und Stärkung des Radverkehrs: Wir geben einen Überblick, welche Änderungen im Verkehr 2020 zur Diskussion stehen.

(Quelle: iStock / ollo)

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr und die Förderung von klimafreundlicher Mobilität – das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für das neue Jahr deutliche Ziele formuliert und dafür zahlreiche Anpassungen der Straßenverkehrsordnung zur Diskussion gestellt. Folgende Änderungen könnten 2020 auf Verkehrsteilnehmer zukommen:

 

Höhere Bußgelder

Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen oder in zweiter Reihe soll künftig teurer werden, es drohen Geldbußen bis zu 100 Euro. Wer zudem Fußgänger oder Radfahrer behindert oder gar gefährdet, muss außerdem mit einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg rechnen.

Härtere Strafen erwarten außerdem Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder diese selbst nutzen und damit den Weg für die Rettungskräfte versperren. Die Bußgelder belaufen sich zwischen 200 Euro und 320 Euro, zudem drohen zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.

 

Mehr Sicherheit beim Überholen  

Der Mindestabstand beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen, etwa elektrische Tretroller oder Segways, soll nun konkret auf 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts festgeschrieben werden. Mit einem neuen Verkehrszeichen soll außerdem an Engstellen das Überholen von einspurigen Fahrzeugen durch PKW oder LKW verboten werden.

 

Neue Regeln fürs Rechtsabbiegen

Um den gefährlichen Abbiegevorgang von LKWs in Städten zu entschärfen, soll innerorts beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gelten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Radfahrern wird hingegen das Rechtsabbiegen erleichtert: Die bestehende Grünpfeilregelung soll auf Fahrradfahrer, die aus einem Radfahrstreifen oder Radweg kommen, ausgedehnt werden. Darüber hinaus gibt es den Entwurf eines neuen Grünpfeils, der ausschließlich für Radfahrer gilt.

 

Radschnellwege und Fahrradzonen

Ähnlich wie die Tempo-30-Zonen sollen nun auch Fahrradzonen eingerichtet werden, in denen Fahrzeuge ebenfalls maximal 30 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Allerdings gilt hier besondere Rücksicht für Fahrradfahrer: Diese dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Des Weiteren markiert ein zusätzliches Verkehrszeichen Radschnellwege unabhängig von deren Fahrbahnbeschaffenheit.  

 

Änderungen beim Halten und Parken

Ein weiterer Schutz für Fahrradfahrer stellt zukünftig ein neues generelles Halteverbot auf Schutzstreifen dar. Zudem soll das Parkverbot vor Kreuzungen erweitert werden, um eine bessere Sicht zwischen Straße und Radweg zu gewährleisten: Ist ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden, muss beim Parken vor Kreuzungen ein Mindestabstand von bis zu acht Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder fünf Metern von Beginn der Eckabrundung eingehalten werden. Das Gleiche gilt auch für Einmündungen, etwa von Einbahnstraßen. 

 

Fahrgemeinschaften und Carsharing

Zur Förderung von Fahrgemeinschaften können Busfahrstreifen künftig mit einem entsprechenden Zusatzschild auch für Autos mit mindestens drei Insassen freigegeben werden. Damit wird gleichzeitig der Individualverkehr reduziert. Ferner soll ein neues Symbol Parkplätze für das Carsharing rechtssicher kennzeichnen. Ebenfalls zur Diksussion steht eine Plakette für die Windschutzscheibe zur Kennzeichnung von Carsharing-Fahrzeugen.

 

Motorradfahren ohne Prüfung  

Wer bereits seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B besitzt und mindestens 25 Jahre alt ist, wird der Umstieg auf Leichtkrafträder der Klasse A1 erleichtert. Künftig sind vier Theorie- und fünf Praxiseinheiten von je 90 Minuten in einer Fahrschule mit entsprechender Befugnis abzulegen, um Zweiräder mit einem Hubraum von bis zu 125 Kubikzentimetern und einer Motorleistung von maximal 11 kW zu fahren. Eine gesonderte Prüfung ist nicht erforderlich, die Berechtigung wird über die Eintragung der Schlüsselzahl 196 im Führerschein dokumentiert. Dies soll den Zugang zu elektrisch-betriebenen Leichtkrafträdern erleichtern. Zu beachten ist allerdings, dass es sich hierbei nicht um die Fahrerlaubnis der Klasse A1 handelt und damit die Berechtigung im Ausland keine Gültigkeit hat und auch kein vereinfachter Aufstieg auf die Klasse A2 nach §15 Absatz 3 FeV möglich ist.

Führerschein

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